ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

zur Teilnahme am HQ ENTERTAINMENT NETWORK GMBH & CO. KG Partnerprogramm "DATINGPARTNER.COM"

HQ Entertainment Network GmbH & Co. KG
Blümelgasse 1/10
1060 Wien
Österreich

  1. 1. Allgemeines

    HQ Entertainment Network GmbH & Co. KG (nachfolgend HQ) betreibt unter der Domain datingpartner.com ein Affiliate Programm (Partnerprogramm), welches den werbenden Vertragspartnern (nachfolgend Webmaster) ermöglicht über die Zurverfügungstellung von Werbemittel für eine Provision Internetnutzer für die Online-Angebote der HQ zu werben.

  2. 2. Vertragsschluss

    1. 2.1. Mit der Registrierung erhält der Webmaster die Möglichkeit am Partnerprogram von datingpartner.com teilzunehmen. Die Registrierung erfolgt über die Eingabe der Nutzerdaten des Webmasters in die Registrierungsmaske. Nach Eingabe und Überprüfung der Daten erhält der Webmaster von HQ eine Bestätigungsemail mit Zugangsdaten zum Webmaster-Account.

    2. 2.2. Die Anmeldung als Webmaster bei datingpartner.com ist kostenlos. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Die Anmeldung und Zusammenarbeit mit datingpartner.com wird mit Freischaltung der persönlichen Zugangsdaten durch datingpartner.com bestätigt.

    3. 2.3. Mit der Zusendung der Zugangsdaten erhält der Webmaster einen Downloadlink zu einem Anmeldeformular. Dieses ist nach Erhalt der Zugangsdaten durch den Webmaster vollständig auszufüllen und mit den benötigten Legitimationsdokumenten an die angegebene Nummer zu faxen. Eine Auszahlung aufgelaufener Provisionen findet erst nach erfolgreicher Prüfung und Übernahme der Webmasterdaten und Legitimierung des Webmasters bzw. dessen Firmierung statt.

    4. 2.4. Webmaster-Accountinhaber und angegebener Bankkontoinhaber müssen übereinstimmen. Abweichende Angaben sind nur nach ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung von HQ und zusätzlicher Legitimation zulässig. Nicht freigegebene Accounts mit abweichenden Daten werden bei der Auszahlung der Provisionen nicht berücksichtigt.

    5. 2.5. Mit der Registrierung sowie der Akzeptanz dieser AGB und der Aktivierung des Webmaster-Accounts kommt ein Vertrag mit dem Inhalt dieser AGB zustande. HQ ist berechtigt den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande.

  3. 3. Vertragsgegenstand und Leistungen

    1. 3.1. Mit Freischaltung des Webmaster-Accounts werden Werbemittel für die Online-Angebote von HQ zur Verfügung gestellt. Diese Werbemittel kann der Webmaster in seinem Werbeumfeld einbinden und publizieren. Klickt ein Dritter auf ein Werbemittel und tätigt einen Umsatz auf einer Plattform von HQ, erhält der Webmaster eine erfolgsabhängige Vergütung, sofern der Anspruch darauf rechtmäßig erworben wurde.

    2. 3.2. HQ bietet dem Webmaster für eine effektive Bewerbung der Online-Angebote von HQ umfangreiche Werbemittel in Form von Bildern, Videos, Seitenlayouts, Galerien, diversen Bannerformaten, Texten, RSS Feeds und zahlreiche Promotiontools. Darunter fallen Landingpages, diverse Skripte, komplette Werbetemplates und XML-Schnittstellen.

    3. 3.3. Alle von HQ angebotenen Werbemittel und Tools dürfen ausschließlich zur Bewerbung von Online-Angeboten der HQ, insbesondere solcher wie auf der Internetpräsenz von datingpartner.com angegeben, verwendet werden. Die Weitergabe und Veräußerung dieser Werbemittel und Tools an Dritte ist untersagt. Jede missbräuchliche Verwendung dieser Werbemittel und Tools zieht weiterhin Lizenz- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich.

    4. 3.4. HQ übernimmt neben der Bereitstellung der zu bewerbenden Angebote auch die komplette Zahlungsabwicklung und Betreuung der Nutzer. Der Nutzer kann mittels diverser Zahlungsmöglichkeiten (Kreditkarte, Lastschrift, PremiumSMS, Dialer, Voicecall sowie weiteren Zahlungsmöglichkeiten) Angebote der HQ in Anspruch nehmen. Die Vergütung des Webmasters richtet sich hierbei nach Ziffer 4 dieser AGB.

    5. 3.5. Der durch den Webmaster geworbene Nutzer geht bei der Anmeldung und Nutzung der Online-Angebote von HQ ausschließlich mit HQ und seinen Zahlungsdienstleistern ein Geschäftsverhältnis ein. Eine Herausgabe kundenbezogener Daten an den Webmaster erfolgt nicht.

    6. 3.6. HQ trägt alle Zahlungskosten, mit Ausnahme der durch Dritte (Kreditinstitute, Zahlungsanbieter, Inkassounternehmen etc.) erhobenen Gebühren (z.B. Mahngebühren).

  4. 4. Vergütung und Zahlungsweise

    1. 4.1. HQ zahlt dem Webmaster eine Provision, die abhängig ist von auf den Portalen der HQ erzeugten Umsätze der durch den Webmaster geworbenen Nutzer. Der Webmaster kann die Höhe der Provision jederzeit in seinem Statistikbereich auf datingpartner.com einsehen.

    2. 4.2. HQ erstellt für den Webmaster eine schriftliche Provisionsabrechnung auf Basis der durch seine geworbenen Nutzer generierten Umsätze. Diese versendet HQ per Post oder stellt sie zum Download im Webmasterbereich bereit. Die Provisionen werden jeweils zum 01. und zum 15. eines Monats ausgezahlt. Die Provision berechnet sich immer nach der Nettosumme, die von Nutzern oder Partnern (Drittprogramme, Zahlungsanbieter, Telefoncarrier etc.) HQ gezahlt wird. Solange der Nutzer unter der dem Webmaster zugeordneten UserID Kunde bei HQ ist, erhält der Webmaster eine Provision.

    3. 4.3. Der Webmaster erhält folgende Provisionen: Sofern nicht anders angegeben oder vereinbart, erhält der Webmaster eine Provision in Höhe von 50% auf die erwirtschafteten User Nettoumsätze.

    4. 4.4. Die Auszahlung der Provisionen erfolgt an Webmaster in der Regel per Überweisung. Diese erfolgt an in Deutschland ansässige Webmaster direkt per Kontonummer/ Bankleitzahl. Ansonsten per EU-Überweisung an Webmaster mit einer Bankverbindung die dem IBAN System angeschlossen ist. Sofern keine dieser beiden Möglichkeiten gegeben ist, kann nach Rücksprache eine Auszahlung per Verrechnungsscheck erfolgen. Die Auszahlung der Provisionen erfolgt stets netto ohne Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird ausschließlich an Webmaster aus Österreich mit einem Nachweis über die Umsatzsteuerpflicht ausgezahlt.

    5. 4.5. Der Mindestabrechnungsbetrag, ab dem eine Auszahlung erfolgt, beträgt Euro 50,--. Wird der Mindestauszahlungsbetrag in einem Abrechnungszeitraum nicht überschritten, so kumuliert dieser so lange, bis 50,-- € erreicht sind. Dann wird mit der Abrechnung des zuletzt abgeschlossenen Abrechnungszeitraums vergütet.

    6. 4.6. Für eventuelle Verzögerungen und Falschbuchungen bei der Auszahlung der Provisionen, die durch die Angabe nicht vollständiger oder falscher Daten des Webmasters entstehen, ist HQ nicht verantwortlich und kommt nicht für eventuell dadurch entstandene Kosten (Nachforschungsaufträge, Schecksperren, Rückbuchungen oder ähnliches) auf.

    7. 4.7. Diese schriftliche Abrechnung ist vom Webmaster für alle weiteren kaufmännischen und steuerrechtlichen Belange sorgsam zu verwahren. Eine nachträgliche Anforderung einer Abrechnungskopie wird dem Webmaster aufgrund des gesonderten Bearbeitungsaufwandes mit 10€ pro erstellter Kopie in Rechnung gestellt und ist im Vorwege zu begleichen.

    8. 4.8. Versucht ein Webmaster das Partnerprogramm durch Vortäuschung falscher Tatsachen oder betrügerischen Handlungen zu täuschen oder zu betrügen oder in sonstiger Weise zu schädigen, insbesondere durch Handlungen nach Ziffer 5 dieser AGB, erlischt der Anspruch auf Provisionen. Provisionen die aufgrund einer solchen Handlung an den Webmaster ausgezahlt wurden, sind vom Webmaster unverzüglich zurückzuzahlen.

  5. 5. Pflichten des Webmasters

    1. 5.1. Der Webmaster garantiert alle bei der Registrierung angeforderten Angaben (zB zu seiner Person, Firmierung und Kontoverbindung) wahrheitsgemäß zu tätigen und nach den Gesetzen seines Landes volljährig und voll geschäftsfähig zu sein. Änderungen der gemachten Angaben wie Adresswechsel oder der Wechsel der Gesellschaftsform sind HQ unverzüglich anzuzeigen.

    2. 5.2. Der Webmaster hat die von HQ erhaltenen Zugangsdaten sind streng vertraulich zu behandeln. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte oder deren Veröffentlichung ist untersagt. Ein Webmaster-Account und zugehörigen Zugangsdaten dürfen nicht ohne schriftliche Genehmigung von HQ an Dritte übertragen werden.

    3. 5.3. Der Webmaster ist für den Betrieb, den Inhalt und die Art und Weise der Werbetätigkeit seines Werbeumfeldes allein verantwortlich. Insbesondere verpflichtet sich der Webmaster sicher zu stellen, dass auf den Internetseiten seiner Werbeumfeldes und durch seine Werbetätigkeit insgesamt

      1. 5.3.1. keinerlei gesetzwidrige, rechtsverletzende oder anstößige Inhalte (Kinderpornographie, Gewaltdarstellungen, diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität oder Behinderung oder Hyperlinks zu entsprechenden Inhalten) enthalten sind und

      2. 5.3.2. keine Rechte Dritter verletzt werden.

      3. 5.3.3. Der Webmaster ist insbesondere verpflichtet, in seinem Werbeumfeld eine vollständige und fehlerfreie Anbieterkennzeichnung (Impressum) als Domainbetreiber mit seinen Daten bereitzuhalten. Der Verweis auf die Anbieterkennzeichnung von HQ oder einem verbundenen Unternehmen ist untersagt.

    4. 5.4. Der Webmaster verpflichtet sich bei seiner Werbetätigkeit, insbesondere bei der Versendung von E-Mails und anderen Nachrichten, die gesetzlichen Vorgaben (insbesondere wettbewerbsrechtliche Vorgaben) zu beachten und einzuhalten.

      1. 5.4.1. Insbesondere gilt dies im Hinblick auf unerwünschte Werbemaßnahmen oder sonstige Aktivitäten des Webmasters gegenüber Dritten, die von diesem mit Hilfe technischer und elektronischer Unterstützung von HQ durchgeführt werden, ohne dass er HQ davon in Kenntnis von den Werbemaßnahmen setzt.

      2. 5.4.2. Weiterhin ist dem Webmaster unlautere Werbung untersagt. Unlautere Werbemaßnahmen liegen insbesondere vor bei einer Werbung unter Verwendung von E-Mail, Chat, Fax, Telefon oder sonstigen Telekommunikationsmitteln, ohne dass eine Einwilligung (Opt-In) des Adressaten vorliegt.

      3. 5.4.3. Unlautere Werbemaßnahmen liegen weiterhin vor bei einer Werbung mit E-Mail, Chat, Fax, Telefon oder sonstigen Telekommunikationsmitteln, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann.

      4. 5.4.4. Unlauter ist auch Werbung, welche gegen gesetzliche Verbote verstößt, sowie Straftatbestände oder Ordnungswidrigkeiten verwirklicht.

      5. 5.4.5. Dem Webmaster ist es weiterhin untersagt, Spam (unerwünschte Nachrichten) auf dem System der HQ und allen verbundenen Webseiten zu senden sowie

      6. 5.4.6. Während seiner Werbetätigkeit für HQ für über das System der HQ für Wettbewerber zu werben.

    5. 5.5. Dem Webmaster ist es untersagt

      1. 5.5.1. Spyware, Spamming oder Framing zu nutzen.

      2. 5.5.2. Incentivised Traffic, Adware oder Virtual Currency Traffic zu nutzen. Dies beinhaltet das spoofen, umleiten oder handeln von Traffic von anderen Webseiten die insbesondere mithilfe von Gewinnspielen oder ähnlichen Belohnungen Anreize für Nutzer setzen auf Werbeanzeigen zu klicken.

      3. 5.5.3. Werbung durch Adware, pop-up/pop-under-Technologien, plug-ins, Framing und ähnliche Verfahren zu verbreiten.

    6. 5.6. Der Webmaster ist verpflichtet, Weisungen zum Content zu beachten. Weisungen zum Content sind im Einzelfall Vorgaben von HQ, bestimmte Bestandteile der Online-Angebote von HQ nicht mehr oder nicht mehr in der bisherigen Art zu bewerben. Durch diese Weisung werden neben HQ in erster Linie Dritte geschützt. Wegen des Drittschutzes sind diese Weisungen unbedingt zu beachten. Die "Weisungen zum Content" werden in Textform - per E-Mail - übermittelt und zugleich am gleichen Tag im Webmaster-Account abgelegt. Weisungen zum Content müssen 24 Stunden nach Zugang Ablage der Weisung im Webmaster-Account beachtet und umgesetzt werden.

    7. 5.7. Die missbräuchliche Erzielung von Geschäftsabschlüssen zum Zwecke der Erlangung eines Provisionsanspruchs ist untersagt. Ein missbräuchlicher Geschäftsabschluss in diesem Sine ist die Generierung von Umsatz auf den Online-Angeboten der HQ durch unlautere oder unzulässige Mittel, sowie solche Mittel die gegen geltendes Recht oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Darunter fällt insbesondere:

      1. 5.7.1. Das Vortäuschen von Geschäftsabschlüssen welche geeignet sind Umsatz zu generieren, ohne dass diese tatsächlich stattgefunden haben, beispielsweise durch Kreditkartenbetrug oder Lastschriftdatenmissbrauch, wodurch Umsätze generiert werden die anschließend storniert werden.

      2. 5.7.2. Die Fakeleadgenerierung.

      3. 5.7.3. Werbetätigkeit, die nicht der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechender Form getätigt wird, insbesondere Werbung mit verbotenen Inhalten oder falschen Aussagen.

      4. 5.7.4. Verwendung von Begriffen, Marken oder Markenzeichen, an denen der Webmaster keine Rechte besitzt.

    8. 5.8. Besteht für HQ der begründete Verdacht, dass der Webmaster unlautere Werbung getätigt oder veranlasst hat, so kann HQ den Webmaster auffordern, diesen Verdacht durch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung auszuräumen. Die eidesstattliche Versicherung muss innerhalb von fünf Werktagen nach Aufforderung im Original bei HQ vorliegen und die eindeutige Erklärung enthalten, dass der Webmaster weder selbst unlautere Werbung getätigt noch andere Personen oder Unternehmen dazu veranlasst hat. Hat der Webmaster innerhalb von fünf Werktagen keine inhaltlich zutreffende eidesstattliche Versicherung abgegeben, dann ist HQ berechtigt, die Auszahlung noch ausstehender Provisionen so lange zurückzuhalten, bist feststeht, dass HQ keine Inanspruchnahme durch Dritte infolge der Rechtsverletzungen mehr bevorsteht.

    9. 5.9. Bei Verstößen gegen Bestimmungen aus dieser Vereinbarung, insbesondere solche aus Ziffer 5, behält sich HQ das Recht vor den Webmaster-Account zu sperren. Weiterhin behält sich HQ das Recht vor, den Vertrag mit dem Webmaster ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

    10. 5.10. Der Webmaster verpflichtet sich, bei Verstößen gegen Bestimmungen aus dieser Vereinbarung, insbesondere gegen solche aus Ziffer 5, jeweils eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,- Euro zu zahlen.

  6. 6. E-Mail-Marketing

    1. 6.1. Allgemeine Bedingungen

      Dem Webmaster ist es untersagt E-Mail-Marketing zu betreiben, wenn das Einverständnis dazu von HQ nicht ausdrücklich schriftlich oder in Textform erklärt wird. Soweit es dem Webmaster gestattet wird E-Mail-Marketing zu betreiben, verpflichtet er sich die folgenden Grundsätze einzuhalten:

      Es ist unzulässig über einen E-Mail Link direkt auf die Seiten von HQ zu verweisen. Der Webmaster hat eigene Middle Landing Pages zu verwenden.

      E-Mailings werden nur an Personen versendet, die per rechtskräftigem Double-Opt-In ihre Zustimmung zum Erhalt werblicher E-Mails gegeben haben:

      • Der Text der Einwilligung erklärt die Zweckbestimmung der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.
      • Die Einwilligung erfolgt aktiv und gesondert.
      • Es wird eine zweimalige Zustimmungserklärung erteilt (Bestätigungsmail mit Link

      Bei Kundenanfragen muss durch den Versender lückenlos belegt werden können, wann und wo das betreffende Double-Opt-In abgegeben wurde.

      Vor jedem Versand erfolgt ein Abgleich gegen geeignete Blacklists (z.B. hauseigene Blacklists des Versenders und die des Auftraggebers). Versendet der Webmaster über mehrere Listen, bzw. arbeitet der Webmaster mit anderen Versendern zusammen, sind Doppeltversände an die gleiche E-Mail-Adresse möglichst zu vermeiden.

      Der Webmaster verpflichtet sich gegenüber HQ bekannt zu geben, auf welche Weise der Webmaster oder seine Affiliates oder Listowner, welche im Auftrag des Webmasters werbliche E-Mails versenden, die für die jeweilige Bewerbung genutzten E-Mail-Adresse erhalten hat. Folgende Adresspotenziale werden für den Versand von werblichen E-Mails ausgeschlossen:

      • Paid-Mail (Empfänger erhält vom Werbetreibenden eine Vergütung für den Empfang von Werbe-E-Mails).
      • B2B-Verteiler.
      • Adressen mit Double-Opt-In, die länger als 3 Monate nicht angeschrieben wurden.
      • Adressen, die nicht mindestens einmal vorab angeschrieben wurden.
      • Versände von ausländischen Anbietern werden ausgeschlossen. Das Verbot kann im Einzelfall durch Vereinbarung aufgehoben werden. Versender aus Österreich, Schweiz und Lichtenstein dürfen teilnehmen.

      E-Mailings im Auftrag der HQ werden ausschließlich als Empfehlungs-E-Mailings versandt, d.h. der Versender tritt als Absender auf. Dies muss eindeutig erkennbar sein.

      Betreffzeile und Headline geben den Inhalt des E-Mailings/das Angebot klar wieder und sind nicht irreführend. Der Betreff sollte kurz und aussagekräftig sein sowie den Inhalt der Nachricht wiedergeben. Insbesondere darf die Betreffzeile nicht so gestaltet sein, dass keine oder eine unzutreffende Vorstellung über den kommerziellen Charakter der E-Mail entsteht.

      Die Absenderadresse ist die des Versenders. Der „Realname“ und die Absenderadresse enthalten weder Produkt- oder Objektnamen der HQ. Der Webmaster stellt HQ eine aktuelle Übersicht von „Realnames“ zur Freigabe zur Verfügung. Für Kunden-Anfragen wird eine Reply-Adresse vorgesehen. Der Absender wird außerdem im Header erwähnt, z.B.: „XXX empfiehlt:“.

      Jede werbliche E-Mail muss ein Impressum im Footer enthalten. Das Impressum ist leicht erkennbar, enthält die rechtlich vorgeschriebenen Impressums-Angaben des Versenders und ist nicht nur per Link zu erreichen. Das Impressum enthält keine Angaben zu HQ.

      Ein Abmelde-Text und Abmelde-Link werden vom Versender gestellt (die Abmeldung muss ohne Umwege möglich sein: Verzicht auf Double-Opt-Out bzw. Login-Zwang). Der Webmaster verpflichtet sich HQ gegenüber alle E-Mail-Adressen bekannt zu geben, deren Inhaber den Abmelde-Link betätigt haben.

    2. 6.2. E-Mail-Marketing Qualitätssicherung und Kundenbeziehungen

      Soweit andere als die von HQ zur Verfügung gestellten Templates genutzt werden sollen, ist der Webmaster verpflichtet diese Templates von HQ freigeben zu lassen. Es muss eine Testmail an vorher übermittelte Testadressen vor Finalversand gesendet werden. Nachträgliche Änderungen im Template sind immer mit HQ abzusprechen. Sollten Änderungen nach der Freigabe ohne Absprache stattfinden, liegt die Verantwortung für die Änderungen beim Webmaster.

      Außerdem erfolgt für jeden neuen Versender oder Listowner eine Freigabe durch HQ. Bevor ein neuer Versender oder Listowner ein Angebot von HQ versendet, stellt der Webmaster das betreffende Template zur Freigabe zur Verfügung. Der Webmaster und HQ prüfen, ob alle rechtlichen Vorgaben erfüllt sind und der Empfehlungscharakter deutlich zu erkennen ist (Vier Augen-Prinzip). Die Freigabe erteilt ausschließlich HQ.

      Der Webmaster gewährleistet eine Qualitätskontrolle der Testadressen. Von HQ zur Verfügung gestellte Testadressen werden nicht nur im Freigabe-Prozess, sondern auch für die Echt-Versände eingesetzt. Der Webmaster muss die E-Mail-Adresse support@datingpartner.com in den Echtversand hinzufügen.

      Kundenbeschwerden werden wie folgt bearbeitet:

      • Es muss sichergestellt sein, dass die Reply-Adresse funktioniert. Keinesfalls darf der Inhalt des Postfaches für die Reply-Adresse einfach gelöscht werden.
      • Als Benchmark zur Beantwortung von Anfragen / Beschwerden gelten 48 Stunden an Werktagen. Fragen zum Angebot werden an HQ weitergeleitet. Sobald eine den Versand betreffende Beschwerde an die HQ gelangt, wird diese unverzüglich an den Webmaster weitergeleitet. Dieser hat dafür Sorge zu tragen, dass an Werktagen innerhalb von 24 Stunden eine Antwort an den Endkunden bzw. die anfragende Stelle (Anwaltskanzlei, etc.) gesendet wird. Darüber hinaus gewährt der Webmaster HQ die Genehmigung, im Falle von Beschwerden entsprechend dieser Ziffer die Kontaktdaten des Webmaster an den Endkunden bzw. die anfragende Stelle weiterzuleiten.
      • HQ erhält parallel dazu je weitergeleiteter Kundenanfrage eine Bestätigung darüber, dass die betreffende Mail auf Basis eines korrekten Double-Opt-Ins versendet wurde.
      • Nachweise in Bezug auf das Double-Opt-In (insbesondere die IP-Adresse) sollten lediglich dem Endkunden bzw. seinem Vertreter direkt unter Einhaltung der gültigen gesetzlichen Vorschriften zur Verfügung gestellt werden.
      • Bestenfalls beinhaltet das E-Mailing eine Support-Adresse bzw. ein Beschwerde- Kontaktformular, damit Empfänger Fragen zum Double-Opt-In, Verteiler etc. direkt an den Versender richten können.

      Nach jeder Kampagne wird der Webmaster einen Report über diese an HQ übermitteln. Der Report beinhaltet die Anzahl der versendeten E-Mails, die Anzahl der geöffneten E-Mails sowie die Anzahl der Clicker. Der Report eines Listowners wird als der relevante Report betrachtet, soweit mehrere Berichtssysteme für eine Kampagne genutzt werden.

  7. 7. Freistellung

    1. 7.1. Der Webmaster stellt HQ von sämtlichen Schadensersatzansprüchen, Haftungsansprüchen, Abmahnungen, Unterlassungserklärungen Dritter und sonstiger Ansprüche sowie aller damit verbundenen Kosten, die durch rechtswidrige Handlungen des Webmasters oder Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen, frei.

    2. 7.2. Die Freistellung gilt insbesondere bei Verletzungen von Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Datenschutzrechten Dritter durch den Webmaster.

    3. 7.3. Der Webmaster hält HQ von allen Ansprüchen Dritter, die diese im Zusammenhang mit der Versendung der werblichen E-Mailings geltend machen, frei.

  8. 8. Verfügbarkeit

    1. 8.1. HQ behält sich vor, den Service ohne Nennung von Gründen jederzeit einzustellen das Erscheinungsbild von datingpartner.com zu verändern.

    2. 8.2. Die Internetangebote von HQ und alle damit verbundenen Dienstleistungen werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Erreichbarkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit gewährt. Ein Anspruch auf Zugang zu datingpartner.com besteht nicht.

  9. 9. Haftung

    1. 9.1. HQ betreibt seine Internetangebote, insbesondere datingpartner.com und alle angebundenen Internetangebote, und Systeme im Rahmen der technischen Möglichkeiten. HQ übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen, und/oder Störungen der technischen Anlage und des Service von HQ, soweit diese Symptome außerhalb des Einflussbereichs von HQ liegen. HQ haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu diesen Diensten aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, HQ nicht zu vertreten hat, insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. In diesen Fällen entstehen dem Webmaster daraus auch meine Ansprüche gegen HQ. Für unwesentliche Unterbrechungen der Dienste besteht keine Haftung.

    2. 9.2. HQ haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von Daten (z.B infolge eines unbefugten Zugriffs von "Hackern" auf die Datenbank), es sei denn, HQ hat die unbefugte Kenntniserlangung der Daten durch Dritte vorsätzlich oder grob fahrlässig möglich gemacht.

    3. 9.3. HQ haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.

    4. 9.4. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von HQ der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist.

    5. 9.5. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Organe von HQ.

  10. 10. Datenschutz

    1. 10.1. Der Webmaster erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm im Rahmen des Partnerprogrammes datingpartner.com erhobenen Daten gespeichert werden. HQ verpflichtet sich, hierbei die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten.

    2. 10.2. Die im Rahmen der Teilnahme am Partnerprogram datingpartner.com erlangten Informationen und Daten dürfen nur im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung und zur Nutzung des Partnerprogramms durch den Webmaster verarbeitet und verwendet werden. Die Weitergabe an Dritte sowie die Nutzung zu anderen Zwecken ist untersagt.

  11. 11. Nutzungsrechte

    1. 11.1. Die zur Verfügung gestellten Werbemittel und Tools sind urheber- sowie markenrechtlich geschützt und dürfen nur im Rahmen der Vertragserfüllung genutzt werden. Die Werbemittel und Tools dürfen ohne schriftliche Zustimmung von HQ weder optisch, inhaltlich oder technisch verändert oder bearbeitet werden. Die gilt auch für den Quellcode der Tools.

    2. 11.2. HQ räumt dem Webmaster ein einfaches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenztes und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, die von HQ zur Verfügung gestellten Werbemittel und Tools ausschließlich im Rahmen des Partnerprogramms datingpartner.com zu nutzen.

  12. 12. Vertragsbeendigung und Kündigung

    1. 12.1. Die Geschäftsbeziehung zwischen HQ und dem Webmaster im Rahmen des Partnerprogrammes datingpartner.com wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit ohne Frist beendet werden. Restprovisionsanspruche werden im regulären Abrechnungszyklus ausgeglichen, es sein denn der Webmaster wird aufgrund von Umständen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen, berechtigterweise vom Partnerprogramm ausgeschlossen. Dann besteht kann Anspruch auf die Auszahlung der Provision.

    2. 12.2. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Mit Beendigung der Geschäftsbeziehung erlöschen sämtliche etwaig eingeräumte Nutzungsrechte des Webmasters an den von datingpartner.com zur Verfügung gestellten Werbemittel und Tools.

    3. 12.3. Der Webmaster hat umgehend sämtliche technische Vorkehrungen zu treffen, dass mit der Beendigung der Geschäftsbeziehung keinerlei Links zwischen den Internetangeboten des Webmasters und den von HQ mehr bestehen.

    4. 12.4. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt den Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn gegen wesentliche Pflichten dieser Vereinbarung, insbesondere solche in Ziffer 5 und 6, verstoßen wird. Bei einer außerordentlichen Kündigung durch HQ besteht kein Anspruch des Webmasters auf Auszahlung einer Provision.

  13. 13. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    1. 13.1. HQ behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Webmaster spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail oder auf sonstige Weise mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des vollständigen Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, ausreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung durch den Webmaster widersprochen werden, gilt die Neufassung als vereinbart. Innerhalb der Vierwochenfrist ab Kenntnisnahme hat der Webmaster darüber hinaus das Recht, das Vertragsverhältnis mit HQ zu kündigen. Provisionsansprüche des Webmasters bleiben hiervon unberührt.

    2. 13.2. Ein Widerspruch gegen die geänderten AGB durch den Webmaster muss schriftlich per Email an support@datingpartner.com erfolgen und geht mit der Schließung des Webmasteraccounts einher. Alle von datingpartner.com an den Webmaster überlassenen HTML-Codes, Layouts, Bild- und Videoinhalte und sonstige Promotionmittel sind unverzüglich durch den Webmaster von seinen Websites zu entfernen.

  14. 14. Geltungsbereich

    1. 14.1. Jeder Webmaster erkennt mit seiner Anmeldung bei datingpartner.com diese AGB der HQ als Vertragsgrundlage an. Entgegenstehende Bedingungen des Webmasters sind unwirksam, es sei denn, zwischen den Parteien ist schriftlich etwas anderes vereinbart.

    2. 14.2. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

  15. 15. Schlussbestimmungen

    1. 15.1. Die zwischen HQ und dem Webmaster bestehenden Rechtsverhältnisse unterliegen den Vorschriften der Republik Österreich.

    2. 15.2. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz von HQ.

    3. 15.3. Sofern einzelne Bestimmungen der bevorstehenden Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon unberührt. Die Vertragspartner werden die Bestimmung durch eine Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung möglichst nahe kommt. Ebenso ist im Falle des Auftretens einer Vertragslücke zu verfahren.